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| BSG, 19.07.2023 - B 8 SO 32/22 BH |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Bezeichnung von Verfahrensmängeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelnden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Bezeichnung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- SG Münster, 08.04.2022 - L 9 SO 411/21
- BSG, 19.07.2023 - B 8 SO 32/22 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 19.07.2023 - B 8 SO 32/22 BH
Trotz dieses Fehlers ist ein Erfolg in der Sache aber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt möglich, sodass die Bewilligung von PKH ausscheidet (vgl nur Bundessozialgericht vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2) .